Die unangemeldete Protestaktion von Landwirten in Magdeburg am Mittwochabend hat mehrere Strafanzeigen zur Folge.
Nach Angaben der Polizei geht es um den Vorwurf der Sachbeschädigung, des Landfriedensbruchs, Fahrerflucht und einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Zudem seien Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.
Rund 140 Personen hatten nach Polizeiangaben mit rund 90 Traktoren eine Straße in einem Industriegebiet in Magdeburg blockiert.
Dort sollen sie Heuballen entzündet sowie Mist und Gülle auf die Straße gekippt haben.
Auch Autoreifen und Strohballen seien in Brand gesteckt worden. Es sei zudem zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, teilte die Einsatzleitung mit. Zuvor sollen die Landwirte versucht haben, ein Tanklager zu blockieren.
Im Anschluss an die Proteste in Magdeburg seien einige der Teilnehmer weiter nach Meitzendorf bei Barleben im Landkreis Börde gezogen.
In Meitzendorf hätten Demonstrierende Strohballen angezündet, die aber von der Feuerwehr gelöscht worden seien.
Auch dort habe es mehrere Strafanzeigen gegeben, so die Polizei. Die Beamten lösten die spontane Versammlung auf.
Der Bauernverband Sachsen-Anhalt teilte mit, dass die spontanen und nicht angemeldeten Aktionen den Frust der Landwirte zeigten.
Die Bundesregierung habe es versäumt, eine tragfähige Lösung des Konflikts vorzulegen. Man habe sich ein deutliches Zeichen gewünscht, dass der Protest zur Kenntnis genommen wird. “Solange diese Situation besteht, wird man von weiteren Protesten ausgehen müssen”, hieß es in einer Mitteilung.
Haben die nicht schon ein Gegenangebot bekommen?
Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, erklärte am Freitag, dass es ein wichtiges Zeichen sei, dass der Beschluss über die Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung am Freitag nicht im Bundesrat auf der Tagesordnung gestanden habe.
“Es hat sich gezeigt, dass der Protest der vergangenen Wochen gewirkt hat und die Landwirte viel Unterstützung in den Ländern haben.” Die durch die Verschiebung des Beschlusses gewonnene Zeit wolle man nutzen, um Lösungen für die Landwirte zu finden.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat die Vorkommnisse in Magdeburg am Mittwoch verurteilt.
Solche Bilder wünsche er sich nicht, sagte Schulze MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag. Die Demonstrationen müssten friedlich bleiben und durch die Verbände entsprechend angemeldet sein.
Nur so könnten die Bauern ihr Ziel erreichen, dass die Bundesregierung die Kürzungen im Agrarsektor zurücknimmt. Bilder der Gewalt wie jetzt in Magdeburg oder in Frankreich seien kontraproduktiv, fügte Schulze hinzu.
In ganz Sachsen-Anhalt hatte es am Mittwoch reguläre und weitgehend friedliche Bauernproteste gegeben. Landwirte blockierten fast alle Autobahnauffahrten im Land. Nach Einschätzung der Polizei beteiligten sich mehrere hundert Bauern an den Aktionen.
Der Präsident des Bauernbundes in Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, sprach von bis zu 600 Teilnehmern.
Es kam zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Laut Polizei gab es einige Zwischenfälle. So habe in Calbe (Salzlandkreis) ein empörter Autofahrer einen Bauern geschubst. Der Landwirt sei dabei leicht verletzt worden.