Finde ich höchst bedenklich, gerade für Anwälte, Journalisten etc. Finde es außerdem krank wie natürliche Personen wider einmal Entitäten zweiter Klasse werden. Unternehmen haben billigeren Strom, sind vor staatlicher Überwachung geschützt, müssen weit weniger steuern zahlen etc. Das ist doch pervers. Was ist nur aus “Wir sind das Volk!” geworden? Unsere Demokratie ist krank, die Idee einer repräsentativen Demokratie in der gewählte Vertreter die Interessen der Wähler vertreten funktioniert offensichtlich nicht.
“Unsere Demokratie ist krank” finde ich etwas zu hoch gegriffen, aber Recht hast du irgendwie schon.
nicht mit den jetzigen parteien. nazis einwählen ist aber auch nicht die beste idee. ich wäre für kleine parteien unter der 5%-hürde. persönlich identifiziere ich mich sehr mit den piraten.
Riecht nach Dummheit und Verstoß gegen einen riesigen Haufen von Rechten. U.A. §10 GG, auch relevant wäre §202 StGB
Tja, EU-Recht wäre dann vorrangig vor deutschem Recht.
Äh, nein. EU Recht bricht nicht immer Landes Recht, zumal es um die Verfassung geht und man ein Veto einlegen müsste. Vorrangig bricht der Gesetzesentwurf eh selbst EU recht(DSGVO und so)…
Relevanter link: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/
Ah, okay, umso besser! Vielleicht gibts von daher auch noch Hoffnung, nachdem die Herrschaften im EU-Ministerrat die Einschätzung ihres eigenen juristischen Dienstes komplett missachten.
Naja der EuGH wird da auch noch ein paar Takte zu sagen haben… Aber rate mal wer die scheiße immer weiter voran treibt… RICHTIG! ACHSEL FUCKING VOSS! wer wenn nicht dieses nieder trächtoge Stück menschlichen unrates…Ein wahrhaftiges Faschistenschwein.
Immunität für Politiker ist verdammt gefährlich.
