Bundesratspräsidentin Schwesig (SPD) hat das jüngste Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall als ein wichtiges Signal für ein mögliches Verbotsverfahren gewertet. Der sächsiche CDU-Politiker Wanderwitz sprach sich dafür aus, einen entsprechenden Antrag zeitnah auf den Weg zu bringen.
    • foopac@discuss.tchncs.deDeutsch
      11·
      1 month ago

      Dann frag ihn Mal wann dennseiner Meinung nach die Ultima Ratio angewendet werden sollte.

      Als konkretes Beispiel könnte man ja die AfD nehmen.

    • Cokeser@feddit.deOPDeutsch
      9·
      1 month ago

      Ich würde deinem Abgeordneten sogar zustimmen - ja, ein Parteienverbot kann nur eine ultima ratio sein. Aber wenn wir das nicht jetzt auf dem Weg bringen, wird es zu spät für eine solche Maßnahme sein. Der Zeitpunkt ist jetzt.