Über ein Jahrzehnt bin ich nun politisch aktiv - ob in (linken) Gruppen, Vereinen, oder sogar mal irgendwo im Wahlkampf. Jeden Tag habe ich mich über tagesaktuelle Nachrichten informiert, aber auch mal grundlegende Literatur gelesen. Mittlerweile kann ich es nicht mehr. Jede Talkshow macht mich nur noch wütend, resigniert; ja, erschöpft mich regelrecht. Politik ist nichts als verlogenes, opportunistisches Aufgeschrecke und Verdummung der Bevölkerung. Will hier nicht auf ein stumpfes “die da oben” hinaus, weil es schon an der Basis beginnt und die gewählten Herren und Damen an der Spitze wirklich auch nur die Spitze des Eisbergs sind, die das ganze Gezetere schließlich verkaufen müssen. Der aktuelle negative Höhepunkt (also Tiefpunkt) ist die Debatte um die Migration, die zeigt wie unglaublich stupide und kurzsichtig Politik hier ist. Solingen passierte und einen Tag später übertrumpfen sich alle Parteien der Ampel bis Union und AfD in ihren rechten Forderungen. Und die Politik lässt sich von den Rechten treiben wie ein Tier in die Manege. Und plötzlich waren alle ja schon immer gegen “irreguläre” Migration (wo kommt dieses dumme Wort plötzlich eigentlich her?!) - gestern Abend wirft die SPD-Tante aus Bayern ein, dass die SPD (und Ampel) ja bereits sehr viel abschieben und die Union auch nicht mehr schaffen würde. Das erzählt man in so einem Nebensatz, der mittlerweile so leicht von den Lippen geht, dass es nicht mal mehr eine Lawine lostritt, oder uns kleine Schneeflöckchen noch groß kümmert. Wie weit haben wir das Overtonfenster mittlerweile nach rechts geschoben? Die “progressiven” Parteien haben längst verloren, weil sie gebetsmühlenartig das menschenfeindliche Geschwätz der Rechten übernommen haben und mittlerweile ja selbst das Patent darauf haben wollen. Wäre doch nur einmal jemand mit Rückgrat in der Politik, dem es nicht nur um das Verteidigen der eigenen Partei ging, der auch mal Fehler erkennen würde, der aus wirklicher Überzeugung handeln würde. Es wäre ein verdammter Lichtblick in diesem mandelbraunen Politikbrackwasser. Die glauben immer noch, sie könnten die “abgehängten” Wutbürger zurückholen, wenn sie der Faschistenpartei einen heimlichen Daumen nach oben geben, während sie nicht verstehen, dass sie ihnen bereits die Hofeinfahrt pflastern und ein Leuchtfeuer entzünden, dass den Rechten den Weg in die Parlamente weist. Es hat keine zwei Tage gedauert, bis die Ampel unter mittlerweile nicht mal mehr Bauchschmerzen das neue Migrationspaket vorgestellt hat, weil sie aus Unsinnigkeit und völliger Verdrossenheit Angst vor rechten Vordringen verhindern wollte; hat damit aber die ganze Debatte entkapselt und in das Rampenlicht gerückt, wo es de facto überhaupt nicht hingehört.
Kurzum: ich brauche Abstand von Politik und seinen Lakaien.
Not sure if /s aber https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/artikel-14-aemr-recht-asyl
Da steht, dass das Recht besteht, um Asyl zu bitten. Das Recht auf Asyl gibt es aber nicht.
Wenn ich den Knackpunkt zwischen OP und schnurrito richtig verstehe, beschwert sich ersterer über die verstärkten Abschiebeanstrengungen (die grundsätzlich, ein korrektes Verfahren vorausgesetzt, deinem Link nicht entgegenstehen), während zweiterer die “Konsequenz” daraus kritisiert, dass es für ihn wohl ein Menschenrecht sei, nach D einzuwandern bzw. hier zu bleiben.
Kannst du mich bitte aufklären was das Wort geniessen in diesem Kontext bedeuten soll?
Das steht auch in dem Link:
In meinen Augen eine ziemlich bekloppte Formulierung, denn ein Recht auf Genuss von einer Sache einzuräumen, die allerdings von der freien Entscheidung eines anderen abhängig ist, hebelt das ganze für mich ziemlich aus.
Aber wie es aus dem Artikel auch durchklingt, war das wahrscheinlich die etwas verwirrende Notlösung, die man gewählt hat, als sich die Staaten bei einem absoluten Recht quergestellt haben.
Nur weil in der Erläuterung zum Artikel etwas anderes steht wird der Artikel selbst nicht ungültig. Es ist Staaten verboten verfolgte in das Land der Verfolger abzuschieben daraus ergibt sich de facto ein Recht auf Asyl, es ist halt nur nicht geklärt wo und betroffene müssen im Zweifel von Tür zu Tür bzw. Staat zu Staat gehen und nachfragen.
Die Erläuterung macht nichts an dem Artikel ungültig, sondern erklärt sie. Und auch das Verbot des Zurückschickens in den Verfolgerstaat wird ja erwähnt. Daraus leitet sich aber auch kein tatsächliches Recht auf Asyl ab. Wie du schreibst, resultiert das dann schlimmstenfalls im Abklappern von Tür zu Tür, bis man einen Staat findet, der dann das Asyl einräumt, dessen Genuss dann durch die Menschenrechte wieder garantiert wird. Das ist schon ziemlich absurd.
Für die Diskussion in Deutschland ist das ganze jedoch quasi doppelt hinfällig, da wir nicht nur nicht an Verfolgerstaaten grenzen, das Rückweisungsverbot aus der GFK also nicht greift, sondern dazu noch ausnahmslos von sicheren Drittstaaten des EU-/Schengenraums umgeben sind. Nach §16a Abs. 2 GG kann sich nicht auf Asyl berufen, wer aus einem dieser Staaten einreist, was in Deutschland nur an (Flug-)Häfen nicht der Fall wäre. Also selbst bei uns, wo ein Recht auf Asylrecht im GG steht, gibt es die Ausnahme.