Klimapolitisch ist dieser Wahlkampf eher von Rück- als von Fortschritten geprägt. Dass es so kommen würde, konnte man schon im November erahnen. Wenige Tage bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ, wurden Vorschläge Lindners zur „Wirtschaftswende“ bekannt. Unter „Handlungsfeld 2“ steht dort: Ersetzen der nationalen durch die europäischen Klimaziele, also Klimaneutralität 2050 statt 2045.
Die gleiche Forderung findet sich nun auch im Wahlprogramm der Liberalen. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm Klimaneutralität 2045 „fest im Blick“, 2021 wollte sie sie noch „verbindlich umsetzen“. Im Dezember dachte der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zumindest laut darüber nach, die deutschen Klimaziele abzuschaffen. „Die Zieljahre sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte er dem Handelsblatt. „Das europäische Ziel für Klimaneutralität liegt erst im Jahr 2050. Wenn Deutschland früher klimaneutral wird, könnten die anderen Länder in der Zwischenzeit tendenziell mehr CO2 ausstoßen.“
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Was, danke des europäischen Emissionshandels, den gerade C*U und FDP ja immer so bewerben, bedeuten würde, dass in Deutschland Geld gespart wird während die Konkurrenz dafür bezahlen muss, hinterher zu hinken.
Sehr lustig, wie der Aspekt konsequent ignoriert wird. Vorsprung dank Fortschritt, im speziellen ein Vorteil für den Standort Deutschland, darf in der deutsch-konservativen Ideologie eben nicht erwähnt werden. Das würde die Wähler verwirren.