Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: “Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt”, so Scheuer auf BR-Nachfrage.

  • wouzilla@feddit.de
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    1 year ago

    Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.

    Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.

    • brainrein@feddit.de
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      1 year ago

      Oh doch, an allem was mit Energie zu tun hat hängt die Klimakatastrophe dran und weder AfD noch CxU wollen “die Welt retten”, das ist ihnen verdammt wichtig.

      • wouzilla@feddit.de
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        1 year ago

        Soweit ich mitbekam, ist da die gängige Argumentation, dass Deutschland das Klima nicht alleine retten kann. Das ist auch grundsätzlich richtig, würde ich mich trauen zu behaupten.

          • wouzilla@feddit.de
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            1 year ago

            Äh, nein. Warum soll das ein Scheinargument sein? Das bedeutet nicht, dass man nichts tut, sondern nicht leichtfertig Entscheidungen trifft, die letztlich nur Standort und Arbeitsplätze gefährden.