Attached: 1 video
Die Initiative im Bundestag für ein #AfDVerbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen:
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten (1/)
Wenn ich das recht verstanden habe, kann der Bundestag ein Verbotsverfahren einleiten, aber würde dazu vorher erst ein Gutachten in Auftrag geben das feststellen soll ob die AfD verfassungfeindlich genug ist dass das Verfahren auch Erfolg hat. Wenn nun schon ein Gutachten existiert welches das stichfest nachweist, dann kann (muss?) der Bundestag das Verbotsverfahren direkt einleiten.
Wenn ich das recht verstanden habe, kann der Bundestag ein Verbotsverfahren einleiten, aber würde dazu vorher erst ein Gutachten in Auftrag geben das feststellen soll ob die AfD verfassungfeindlich genug ist dass das Verfahren auch Erfolg hat. Wenn nun schon ein Gutachten existiert welches das stichfest nachweist, dann kann (muss?) der Bundestag das Verbotsverfahren direkt einleiten.