Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. “Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen”, sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”
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Ich halte die Bürgergeld-„Debatte“ für eine Kampagne, um die Löhne zu drücken.
Es arbeiten in Deutschland so viele Leute wie noch nie, wir steuern auf die Vollbeschäftigung zu. Das würde normalerweise dazu führen, dass die Arbeitsbedingungen sich verbessern müssten und die Löhne steigen müssten - “der Markt regelt das”.
Dagegen muss natürlich vorgegangen werden, also hält man den Teil, der noch nicht in Arbeit ist, klein - Nachschub für billige Arbeitskräfte.
Und der Politik kommt es gerade recht, nach unten treten hat sich immer schon gut verkauft. Damit kann man die Populismus-Welle nochmal eine Runde reiten.