Volksverpetzer hat eine Petition gestartet, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verboten werden muss. Wenn sie nämlich verfassungsfeindlich ist, verpflichtet uns das Grundgesetz dazu, unsere Demokratie zu verteidigen.
Naja für ein Verbot ist es jetzt ja wohl zu spät. Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.
Was wir brauchen ist eine ernstzunehmende Partei, die echte Sozialpolitik macht. Solange man den Leuten nämlich das Leben immer unangenehmer macht und alle öffentlichen Einrichtungen kaputtspart, werden sie auch nicht aufhören, eine Partei zu wählen, die sagt, dass die etablierten Parteien sich nicht für den Normalbürger interessieren. Stimmt ja auch. (Bloß würde die AfD das nicht anders machen, aber soweit denkt man dann ja auch wieder nicht.)
Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.
Also erstmal hat die AfD in der letzten Wahl nicht 20 sondern 10 Prozent der Stimmen bekommen (und nein, Umfragen zählen nicht) und zweitens sollten die Stimmen der letzten Wahl für ein Verbot herzlich egal sein.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig
Mitglieder im Bundestag oder Stimmen sind einfach irrelevant. Nur die Frage zählt, ob eine Partei die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will, sonst nichts.
Naja für ein Verbot ist es jetzt ja wohl zu spät. Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.
Was wir brauchen ist eine ernstzunehmende Partei, die echte Sozialpolitik macht. Solange man den Leuten nämlich das Leben immer unangenehmer macht und alle öffentlichen Einrichtungen kaputtspart, werden sie auch nicht aufhören, eine Partei zu wählen, die sagt, dass die etablierten Parteien sich nicht für den Normalbürger interessieren. Stimmt ja auch. (Bloß würde die AfD das nicht anders machen, aber soweit denkt man dann ja auch wieder nicht.)
Also erstmal hat die AfD in der letzten Wahl nicht 20 sondern 10 Prozent der Stimmen bekommen (und nein, Umfragen zählen nicht) und zweitens sollten die Stimmen der letzten Wahl für ein Verbot herzlich egal sein.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Mitglieder im Bundestag oder Stimmen sind einfach irrelevant. Nur die Frage zählt, ob eine Partei die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will, sonst nichts.