In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.

Grüne warnen vor unregulierter KI

Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”

  • connaisseur@feddit.de
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    5 months ago

    Gerade angesichts der aktuellen politischen Lage sollten solche mächtigen Werkzeuge echt nicht erlaubt werden. Ich finde hier muss man klar sagen: lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.

    • KISSmyOS@feddit.de
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      5 months ago

      Ohne Gesetz ist die Gesichtserkennung halt auch erlaubt. Verstößt ja gegen kein Gesetz, da es keins gibt.
      Die Grünen sprechen sich hier halt für ein Gesetz aus, das einige Nutzungen einschränkt, wenn auch bei weitem nicht genug. Ich nehme an, dass sie sich weiterhin für eine Verschärfung einsetzen, für die aktuell keine politische Mehrheit da ist.

      • gnuhaut@lemmy.mlOP
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        5 months ago

        Stimmt das so, dass das jetzt schon de-facto erlaubt ist? Mindestens ist das eine Grauzone.

        Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, äußerte ebenfalls Bedenken. Sollte die KI-Verordnung in Kraft treten, könnten sowohl der Bund als auch die Bundesländer die biometrische Überwachung “breitflächig” einführen. Dies drohe vor allem in den unionsgeführten Bundesländern, so dass die Bundesregierung dem keinesfalls zustimmen könne. “Falls der AI Act trotzdem in Kraft tritt, müssen wir bundesgesetzlich den Einsatz so weit wie möglich einschränken”, sagte er dem Handelsblatt.

        Das hört sich doch so an, als würde da ein Damm brechen. Dass das irgendwann wieder eingeschränkt wird, halte ich für illusorisch.

        • KISSmyOS@feddit.de
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          5 months ago

          Es ist zur Zeit ungeregelt. D.h. es ist einerseits nicht verboten, weil es gegen keine Richtlinie oder Gesetz verstößt.
          Andererseits will es niemand groß ausrollen, wenn es so aussieht als könnte es in naher Zukunft verboten werden.
          Und es ist ein Risiko, weil jemand dagegen klagen könnte und dann ziemlich unklar ist wie ein Richter entscheidet.

          Aber wenn ein Gesetz mit Einschränkungen jetzt scheitert, dann werden halt auch Fakten geschaffen.
          Bis das das nächste Mal auf die Agenda kommt, stecken in der Industrie vielleicht schon so viele Investitionen drin, dass keine Einschränkung mehr realistisch möglich ist.

    • tetha@feddit.de
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      5 months ago

      Ich fand an der Stelle einen Talk auf dem CCC zu deepfakes echt interresant.

      Ein Kern-Punkt war: Wenn Deepfakes nicht gesetzlich verboten werden, dann passieren erstmal sehr komische Dinge. Der Titel von dem Talk war “Olaf Scholz greift durch und verbietet die AFD, und anderes über Deepfakes”.

      Aber. Wenn Deepfakes gesetzlich verboten werden, dann nutzen nur noch sehr illegale Personen, oder andere Staaten Deepfakes. Und niemand hat eine erlernte Kritikalität, oder Immunität gegen Deepfakes.

      In einem Fall wird es halt 2-3 Jahre interresant bis Deepfakes verstanden und erwartet sind. Im anderen Fall gibt es halt das eine unerwartete Deepfake welches die EU zerstört oder anderes.

  • Undertaker@feddit.de
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    5 months ago

    “Wir sollten so ein fundamental wichtiges Thema lieber schlecht und schnell als langsamer und gut und vereinbar mit Werten umsetzen”, sagte Bacherle und ergänzte, die Grünen hätten sich zum Ziel gesetzt, unwählbar zu werden und seien nun aktiv dabei, Maßnahmen für diese Zielsetzung umzusetzen.

  • Korne127@lemmy.world
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    5 months ago

    nnnNNNNNEEEEEIN! Seid ihr komplett dumm?!?!?!?!

    Wie kann man so gegen seine Wähler und Grundprinzipien agieren und so einen absoluten privatsphärefeindlichen Scheiß fordern?!?!?!

    • trollercoaster@feddit.de
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      5 months ago

      Weil die Grünen, genau wie die SPD, neoliberales Pack sind, die sich um einen Großteil der Bevölkerung einen Scheißdreck scheren.

      • Korne127@lemmy.world
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        5 months ago

        I’m sorry, aber das ist so ein realitätsferner Unsinn…

        Da muss man sich eigentlich nur irgendwelche allgemeinen Positionen zum Thema Sozialhilfe, den konstanten Streit mit einer wirklich neoliberalen Partei (FDP) oder auch Aktionen wie, den Wachstumsplan in einen Wohlstandsplan umzubenennen und die Wohlstand nicht mehr am BIP zu messen (wie vorher), sondern viele andere Faktoren wie Nachhaltigkeit, Mindeststands und Lebensqualität einzuberechnen, um sich wirklich an der Realität des Lebens aller Menschen zu orientieren, anschauen.
        Das als Neoliberal zu bezeichnen, wenn die Partei sich stark gegen einen unregulierten Markt, eine blinde Orientierung an einen unmöglichen unbegrenzten Wachstum und für bessere Sozialsicherungen und Lebensqualität für die ärmsten in der Gesellschaft einsetzt, ist einfach absurd.

  • RedPandaRaider@feddit.de
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    5 months ago

    Dann verstehe ich nicht mehr warum die Grünen so Chinafeindlich sind. Mit Gesichtserkennung wäre man auf dem selben Niveau.

    • Turun@feddit.de
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      5 months ago

      Sklavenarbeit von ethnischen Minderheiten wann?

      Man wäre viel mehr auf dem Niveau von England, die CCTV gerne einsetzen.

      • Undertaker@feddit.de
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        5 months ago

        Das ist nicht das Niveau der AFD. Auch wenn es nicht sachlich ist, ist die Zuschreibung passend und angemessen

        • KISSmyOS@feddit.de
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          5 months ago

          Nein, “Dreckspack” als Bezeichnung für Menschen ist nie angemessen.

                • KISSmyOS@feddit.de
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                  5 months ago

                  Nein, nicht nur biologisch. Ganz normale Menschen, mit Sorgen um ihre Kinder, ihren Rasen, mit Freunden, Familie, und allen Grundrechten. Und die Meisten davon waren vor 10-20 Jahren tatsächlich noch keine Nazis.

                  Das sollten wir aus dem 3. Reich gelernt haben.
                  Und das ist gerade das Schwierige. Wenn es unmenschliche Monster wären, wär’s einfacher.

      • MrCookieRespect@reddthat.com
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        5 months ago

        Die sind genauso ein dreckspack.

        Sich nicht gegen gesichtserkennung zu stellen ist antidemokratisches Verhalten und somit mehr als verwerflich. Insbesondere wenn dann noch “ki” dazu kommt. Man sieht das in den letzten Jahren immer häufiger fatale Bugs zutage kamen die leuten teilweise sogar das Leben gekostet haben.

        Und nein, eine andere Beschreibung als dreckspack gibt’s für solche antidemokraten nicht.

        • KISSmyOS@feddit.de
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          5 months ago

          Du bezeichnest Menschen die sich für eine demokratische Partei engagieren wegen eines politschen Kompromisses als “Dreckspack”.
          Du kritisierst nichtmal die Entscheidung, sondern bewirfst einfach mal alle, die in der gleichen Partei sind, mit einer entmenschlichenden Beleidigung.
          Fass dir mal an die eigene Nase, bevor du andere als “Antidemokraten” bezeichnest.

          • MrCookieRespect@reddthat.com
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            5 months ago

            Es gibt nunmal Themen bei denen es keine Kompromisse zu geben hat, und Das ist auf dieser Liste ganz oben zusammen mit Vorratsdatenspeicherung und der unantastbarkeit von Artikel 1GG.

              • MrCookieRespect@reddthat.com
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                5 months ago

                Dreckspack hab ich noch nie in Verwendung bezüglich nicht menschen gehört…

                Es ist keine entmenschlichung sondern eine herab würdigung.

                • hikaru755@feddit.de
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                  5 months ago

                  Es ist keine entmenschlichung sondern eine herab würdigung.

                  Witzig dass du das als Verteidigung anbringst nachdem du im Kommentar direkt vorher noch Artikel 1 GG verteidigt hast

            • KISSmyOS@feddit.de
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              5 months ago

              Konkret standen die Grünen vor der Entscheidung zwischen 2 Alternativen:

              • Unterstützung für ein Gesetz mit bestimmten Einschränkungen für KI (aber nicht für Gesichtserkennung)
              • Ablehnung, dann gibt es erstmal kein Gesetz mit Einschränkungen (auch nicht für Gesichtserkennung)

              Ihnen jetzt vorzuwerfen, sie seien für Gesichtserkennung, weil sie undemokratische Drecksäcke sind, ist Quatsch.
              Denn auch wenn sie stattdessen gegen das Gesetz wären, wäre Gesichtserkennung weiter legal.
              Es gibt aktuell buchstäblich nichts, was die Grünen dagegen tun könnten.

              Außer aus Prinzip dagegen stimmen und damit die anderen Einschränkungen auch verhindern.

              • MrCookieRespect@reddthat.com
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                5 months ago

                Lieber kein Gesetz als eines das die Lage verschlimmert. Grundsätzlich ist jedweder Einsatz von Software zur Bestimmung über Menschen absolut unmöglich, vorallem moralisch.

                • taladar@feddit.de
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                  5 months ago

                  Also zusammenfassend gehörst du zu dem Dreckspack was gegen jegliche Einschränkungen bei KI ist?

                  Also wenn man deine eigene Logik auf dich anwendet.

                • hikaru755@feddit.de
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                  5 months ago

                  Inwiefern verschlimmert es die Lage denn konkret? So wie ich die anderen Kommentare hier verstehe ändert es einfach gar nichts bezüglich Gesichtserkennung, wo siehst du da eine Verschlimmerung?

              • RedPandaRaider@feddit.de
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                5 months ago

                Trickfrage? Jedenfalls keine Partei die demokratische und vom Grundgesetz garantiere Grundrechte beschneiden will. Parteien, die sich für Massenüberwachung einsetzen scheiden schon mal aus. Oder ist die nur böse wenn es die DDR gemacht hat, aber nicht wenn wir es tun?

                • KISSmyOS@feddit.de
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                  5 months ago

                  Nein, keine Trickfrage und keine Falle, um dann eine “gotcha” Antwort hinterherzuschießen.
                  Mich würde echt interessieren, wenn du die Grünen wegen dieser Position nicht (mehr) als demokratische Partei siehst, ob es deiner Meinung nach überhaupt demokratische Parteien in Deutschland gibt. Und wenn nicht, welche Schlüsse ziehst du für dich, z.B. bei der nächsten Wahl?

        • federalreverse-old@feddit.de
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          5 months ago

          Ich der größte Teil der Grünen würde sich gegen Gesichtserkennung stellen. Im Artikel geht es um einzelne (aber bedeutende) Stimmen, die für das Gesetz in der aktuellen Form plädieren, damit es überhaupt irgendwelche Regularien für KI gibt. Diese Argumentation kann man für fehlerhaft und gefährlich halten. Aber ist es tatsächlich nicht sinnvoll, einfach “Dreckspack” zu rufen.

          • MrCookieRespect@reddthat.com
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            5 months ago

            Der Fish fängt vom kopf an zu stinken.

            Und mit dreckspack sind jene gemeint die sich nicht dagegen stellen. Egal welche Partei.

            • Cokeser@feddit.de
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              5 months ago

              Schön, wie du immer mehr versuchst deine Aussage zu relativieren und zu erklären.

              Fast so, als seien solche pauschale Herabwürdigungen einfach sinnlos und kontraproduktiv. Was denkst du denn, wie viele Menschen nach der ersten Aussage aufhören zu lesen? Was denkst du denn, was bei Leuten, die Populisten wählen, hängen bleibt?

              Nicht, dass deine Erklärungen deine Aussage besser machen. Politischer Diskurs auf Afd-Niveau hilft nur denen, die lauter brüllen.

              Überdenke deine Pauschalisierungen und deine Ausdrucksweise - das ist nicht förderlich. Momentan besonders nicht und sonst auch nie.