Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.

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    11 months ago

    Wenn’s da einen Zusammenhang gäbe, wäre das nett. Gibt es aber nicht. Zunächst einmal: Das ist Vermögen und sagt erstmal wenig über die Lebensverhältnisse der Menschen aus. Z.b dürfte nach der Rechnung der ärmste Mensch in Deutschland jemand wie Anton Schlecker sein. Für ein großes negatives Vermögen muss man nämlich erstmal reich gewesen sein. Und zumindest Herr Schlecker lebt immer noch in einer netten Villa (die seiner Frau gehört).

    Die Einkommensverteilung ist deutlich weniger dramatisch und hat sehr viel mehr damit zu tun, was Menschen im Alltag tun oder nicht tun können.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gerechtigkeits-debatte-die-umverteilung-der-einkommen-funktioniert-1492239.html

    Das Blöde in Deutschland ist aber, dass Sozialleistungen zum allergrößten Teil von der Mittelschicht finanziert werden. Klar, wenn man Unternehmensteuern mitzählt und von Unternehmen mit Sitz in Deutschland ausgehen, zahlt auch die Oberschicht ca. 50% ihres Einkommens in Steuern und Abgaben, aber eigentlich sollten wir eine progressive Besteuerung haben.

    Am Ende führt diese Kombination von im internationalen Vergleich relativ hohen Sozialleistungen und hohen Abgaben auf normale Arbeitgeber halt dazu, dass ärmerere Menschen bei einem Aufnehmen einer Arbeit zum Teil gut 90% ihres Lohnes in Form von wegfallenden Sozialleistungen wieder verlieren. Ich hätte gern eine Regel, die besagt dass dieser “Armensteuersatz” höchstens so hoch sein darf wie der Reichensteuersatz.