Schwangerschaftsabbrüche: Unionsfraktion droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
www.spiegel.de
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen.

So, nun doch mal per App eine Einreichung von mir…irgendwie habe ich ein schlechtes Gefühl mit der Desktop-Erreichbarkeit. :/

  • Cokeser@feddit.deOPDeutsch
    43·
    9 months ago

    "Es ist nicht einfach, eine ausgewogene Lösung für schwierige Situationen zu finden. Es ist aber völlig unmöglich, deshalb einfach alles zu legalisieren«, so die CSU-Politikerin.

    Strohmann mal wieder, der schön in die CanG-Debatte passt. Niemand will alles (!) legalisieren, die Expertengruppe sprach sich für Legalisierung innerhalb der ersten 12 Wochen aus.

    Aus meiner Sicht ist es grundüberflüssig, wenn sich die Koalition jetzt mit so einem Thema beschäftigen würde«, sagte Frei am Dienstag. Sollte sich die Koalition die Vorschläge der Kommission zu eigen machen, »würden wir in Karlsruhe dagegen klagen«, kündigte der CDU-Politiker an.

    Freis Katze - grundüberflüssig, aber wichtig genug, um damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

    Es ist eine Schande, dass in Deutschland von konservativer Seite weiterhin jede wissenschaftliche fundierte Erkenntnis torpediert wird.

    • JoKi@feddit.deDeutsch
      21·
      9 months ago

      Niemand will alles (!) legalisieren

      Vermutlich mal wieder die billige Kopie der amerikanischen Konservativen. Dort soll die Straffreiheit vor allem Rechtssicherheit für die Ärzte bieten, die nach dem 1. Trimiester ohnehin nur aus medizinischen Gründen abtreiben. Von den Konservativen wird das natürlich als “Abtreibung bis zur Geburt” dargestellt.

      Freis Katze - grundüberflüssig, aber wichtig genug, um damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

      Vor allem stellt sie es so dar, als sei das Verfahren schon gewonnen.

    • Tiptopit@feddit.deDeutsch
      16·
      9 months ago

      Es wäre so schön wenn Politik einfach in “good faith” passieren würde. So mit Argumenten, Sachlichkeit und dem Arbeiten an einer produktiven Lösung. Die Welt könnte so schön sein.

      • tlf@feddit.deDeutsch
        2·
        9 months ago

        Das passiert ja schon in der Bevölkerung kaum. Hab mich letztens mit jemandem unterhalten, der alles glaubt was alternative Medien berichten. Wenn man deren Falschaussagen Stück für Stück mit wissenschaftlichen Arbeiten und Artikeln belegt kommt zurück, dass man ja gar nicht allen Details zustimme und an der vermittelten Botschaft ja schon was dran sei. Die Menschen wollen nicht wissen, nur glauben und wem sie glauben ist leider sehr unterschiedlich.

    • catsan@feddit.deDeutsch
      12·
      9 months ago

      Ja, vor allem auch das Wort “jetzt”. Das habens auch bei Klimaschutz vor 20 Jahren immer gesagt… Aber bei Schwangerschaft ist es besonders absurd. Gibt’s grad eine deutschlandweite monatelange verpflichtende Pimperpause oder warum wäre das Thema nicht IMMER brandaktuell?