Damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Bei einer Wahl in 20 Tagen wird sich an den Mehrheitsverhältnissen wohl nicht viel ändern. Ich muss diesem Kommentar zustimmen. Das wird wahrscheinlich politischer Selbstmord.

Ich habe gelesen, dass es leider unwahrscheinlich ist, dass die anderen Verfahren vor der Wahl beginnen.

Die Förderung von Balkonkraftwerken ist, soweit ich weiß, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Große Anlagen sind deutlich besser. Das Problem ist, dass über 80% der erwachsenen Deutschen nicht in Aktien, Fonds oder ETFs investieren. Ich glaube nicht, dass man diese Menschen mit etwas besseren Konditionen bei einem Finanzprodukt überzeugen kann.

Balkonkraftwerke haben einfach eine extrem niedrige Einstiegsschwelle und eine längerfristige Interaktion durch den Nutzer. Man kann einen Bausatz im Laden kaufen, ihn noch am selben Nachmittag selbst zusammenbauen und dann sofort eine Reduktion auf dem Stromzähler beobachten.

Wir haben in Deutschland viele Menschen, die den erneuerbaren Energien sehr skeptisch gegenüberstehen. Auch wenn Balkonkraftwerke in vielerlei Hinsicht nicht so effizient sind, können sie einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Dabei geht es weniger um die installierte Solarleistung als um die Zahl der erreichten Menschen.

Es ist gut, dass die gesetzlichen Regelungen kürzlich verbessert wurden. Eine Förderung ist bei dem niedrigen Preis ohnehin nicht so relevant und wenn es eine Förderung gibt, muss diese insgesamt nicht sehr teuer sein. Balkonkraftwerke an sich sind relativ günstig und die Anzahl der möglichen Standorte ist begrenzt.

Das ist alles richtig, Freiflächensolarkraftwerke sind viel günstiger und effizienter als Balkonkraftwerke.

Balkonkraftwerke haben aber einige nicht zu unterschätzende Vorteile. Es gibt sie für relativ wenig Geld beim Discounter um die Ecke und der Nutzer sowie die Nachbarn sehen sie jeden Tag. Außerdem kann man auf einer App sofort sehen, wie viele kWh auf der eigenen Stromrechnung eingespart werden.

Das ist ein viel effektiveres Mittel, um das Bewusstsein für erneuerbare Energien zu verbreiten, als irgendwelche abstrakten Investitionsrenditen. Wer ist schon strikt gegen Solarenergie, wenn er zwei Module auf dem eigenen Balkon hängen hat?

Balkonkraftwerke sind ein sehr guter erster, begrenzter Schritt, um der Bevölkerung Solarenergie schmackhaft zu machen. Dachanlagen oder größere lokale Projekte können dann einfacher folgen.

Es ist zweifellos sehr einfach, mit Hilfe von KI eine große Menge solcher Kommentare zu erzeugen. Wenn jemand die Kommentarspalten manipulieren will, wird er genau das tun.

Deutschland hat aber mehrere Millionen Menschen, die Zeitungen auf Bildniveau lesen und AfD wählen. Es gibt also mehr als genug Leute, um die Kommentarspalten mit solchem Müll zu füllen. Dafür braucht es keine Bots.

Es wäre interessant zu sehen, wie viele Kommentare von Bots kommen, aber ich fürchte es sind weniger als erhofft.

Es ist schwierig, Bot-Kommentare von Kommentaren zu unterscheiden, die von Idioten geschrieben wurden. Ich habe solche Sprüche schon oft genug persönlich gehört. Es wundert mich nicht, dass sie dann besonders häufig in den Kommentarspalten einer solchen Zeitung auftauchen.

KIs werden mit großen Mengen von Online-Inhalten trainiert, in denen solche Dinge natürlich reichlich vorkommen. Die KI kann besonders triviale und häufig wiederholte Phrasen recht gut reproduzieren. Nur weil die KI sehr ähnlich wie Kommentarspalten klingen kann, heißt das noch lange nicht, dass es sich um Bots handelt.

Ob die Kommentare von Bots oder von Menschen stammen ist nicht wirklich unterscheidbar.

Eine recht zuverlässige Methode, Bots zu erkennen, ist die Manipulation einer Antwort durch einen eigenen Kommentar. Praktisch alle heutigen KI-Systeme sind anfällig für sogenannte Jailbreak-Prompts. Wenn man einen solchen Prompt verwendet und der Kommentator darauf anspricht, kann man relativ sicher sein, dass es sich um einen Bot handelt.

Es erscheint mir fragwürdig, wie Journalismus, der keinen konkreten gemeinnützigen Zweck verfolgt, gemeinnützig sein kann. Die Aussage:

In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt.

ist ein ziemlich sinnloser Zirkelschluss.

Wenn der Volksverpetzer tut, was er sagt, sollte “Stärkung der Demokratie durch Zurückdrängen von Extremisten mit investigativem Journalismus” als Gemeinnützigkeitszweck durchaus ausreichen.

Wenn das Amt anderer Meinung ist, kann man das vor Gericht klären. Ein Gerichtsverfahren ist zwar nicht ideal, aber ich sehe nicht, warum wir hier zusätzliche Gesetze brauchen. Wenn die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit vor Gericht geklärt sind, sollten auch kleinere Medienhäuser in Zukunft wenig zu befürchten haben.

Das ist doch ganz normal. Eine Koalition lehnt eigentlich immer alle Anträge der Opposition ab, wenn nicht alle Koalitionspartner dafür sind (gerne auch dann, nur um dann selbst einen sehr ähnlichen Antrag einzubringen). Wenn die SPD dem Antrag der Opposition zugestimmt hätte, hätten wir in kürzester Zeit keine Koalition mehr.

Könnte man meinen, ich habe aber oft genug von Hausdurchsuchungen gelesen, die viel zu spät kamen und praktisch angekündigt waren, wo die Polizei dann doch haufenweise Beweise gefunden hat.

Oft sind die Leute einfach zu doof richtig aufzuräumen, aber es ist auch nicht immer einfach alles zu beseitigen, vor allem bei digitalen Daten und ohne Expertise.

Hoffen wir, dass es auch dieses Mal so sein wird.

Es ist sehr einfach, den Bau von Solaranlagen auf Parkplätzen zu fordern, wenn man nicht selbst für die Dachkonstruktion aufkommen muss.

Freiflächensolar ist einfach viel billiger als Solaranlagen auf bestehenden Dächern, ganz zu schweigen von neuen Dachkonstruktionen, und das weiß auch der Bauern- und Winzerverband.

Das Ganze scheint mir wieder eine Scheindebatte zu sein. Es ist nicht im Interesse der Bauern, ehrlich zu diskutieren, wenn Empörung so oft funktioniert.

Solange es noch intensiven Anbau von Energiepflanzen gibt, sollte man natürlich den Bau der wesentlich effizienteren Solaranlagen anstreben.

Ja, 14 Tage sind gesetzlich vorgeschrieben, alles darüber hinaus ist händlerspezifisch geregelt. Wenn ein Händler sich weigert, weil er die Kleidung nach einmaliger Anprobe angeblich nur noch als B-Ware verkaufen kann, ist das Quatsch. Es haben schon Leute vor Gericht erstritten, dass sie z.B. auch Matratzen zurückgeben dürfen. Das gilt natürlich nur, wenn man die Ware nicht beschädigt.

Allerdings ist eine Retoure nicht immer kostenlos. Wenn man nicht die günstigste Standardlieferung wählt bleibt man auf Kosten sitzen. Oft muss man auch die Rücksendekosten tragen. Es gibt natürlich auch Händler, die das explizit kostenlos anbieten. Diese Kosten sind dann natürlich im Kaufpreis enthalten.

Für Elektronik ist Mindfactory gut.

Für Reinigungssachen hat mich Reinigungsberater noch nicht enttäuscht.

Einmal habe ich bei SSD-Armaturenshop eingekauft und alles hat reibungslos geklappt. Hat jemand Erfahrungen mit diesem Online-Shop?

Auch moderne Hochgeschwindigkeitsstrecken sind aus Beton gebaut. Vielleicht nicht so viel wie für Brücken, aber auch nicht wenig. Ich denke aber, dass der Betonverbrauch bei beiden Systemen nicht sehr relevant ist.

Beton hat einen hohen CO2-Ausstoß bei der Herstellung. Es wäre aber ein großer Fehler, ganze Verkehrsmittel nur wegen der Emissionen beim Bau auszuschließen, denn ein großer Teil der Emissionen entsteht im Betrieb. Eine Magnetschwebebahn würde Autos und Flugzeuge ersetzen, die im Betrieb unvorstellbare Mengen an CO2 ausstoßen. Ein Mehraufwand beim Bau der Trasse würde sich also schnell amortisieren.

Beton als Baustoff bedeutet nicht zwangsläufig eine schwierige und teure Sanierung in der Zukunft. Man kann Betonbauwerke auch auf eine längere Lebensdauer auslegen, was natürlich teurer ist. Eine Magnetschwebebahn würde aus immer gleichen Teilstücken bestehen, die nur an den Enden an den Stützen befestigt sind. Am Ende ihrer Lebensdauer könnten diese Teilstücke in kurzer Zeit durch neue ersetzt werden. Die Stützen selbst wären aufwendiger, wenn sie ausgegraben werden müssten, aber auch sie könnten reversibel auf sehr langlebigen Fundamenten befestigt werden.

Bei einer gut geplanten zweigleisigen Strecke haben solche Instandhaltungsarbeiten keine Auswirkungen auf den Verkehr. Es gibt zweigleisige U-Bahnen, die 24/7 in Betrieb sind und die Wartungsarbeiten auch bei laufendem Betrieb durchführen können.

Es wundert mich nicht, dass Kurzstrecken unattraktiv sind. Magnetschwebebahnen glänzen erst bei längeren Strecken. Bei der Geschwindigkeit liegen sie gut zwischen Auto und Flugzeug. Bei größeren, aber nicht zu großen Streckenlängen sind sie billiger und schneller als beide.

Man muss auch darauf achten, warum eine bestimmte Investition notwendig ist. Wenn man in Bildung investieren will, weil das System völlig marode ist, dann ist das keine unvorhersehbare Situation, für die man sich verschuldet, weil sich die Investition lohnt. Man hat einfach die absolut notwendigen Kosten für eine normale Bildung ignoriert und das Geld stattdessen in anderen Projekten versenkt. Eine einmalige Verschuldung wird die Bildungsprobleme nicht wirklich lösen. Es muss einen dauerhaft ausreichend großen Posten im Haushalt für Bildung geben.

Wenn Politiker den Haushalt umschichten und wichtige Ausgaben vernachlässigen, ist Vorsicht geboten. Wenn man diese wichtigen Ausgaben mit neuen Schulden bezahlt, hat man sie zwar direkt für etwas Sinnvolles ausgegeben. Indirekt hat man aber das Prestigeprojekt der Politiker mit Schulden finanziert.

Ich würde doch hoffen, das die zusätzlichen Schulden in den Sozialstaat oder wenigstens Zukunftstechnologien fließen. Wenn man mit Schulden irgendwelchen Reichen Geld in die Tasche steckt ist man doppelt dumm.

Ich wäre aber vorsichtig, Sozialausgaben so pauschal als Investitionen zu bezeichnen. Manche Sozialausgaben wie Bildung sind Investitionen. Bessere Bildung bringt dem Staat Vorteile in der Zukunft. Andere Sozialausgaben verbessern das Leben der Menschen, führen aber nicht zu einer Verbesserung der zukünftigen Situation. Das würde ich nicht als Investition bezeichnen.

Ich habe nicht bestritten, dass Geld aus Schulden dem Sozialstaat hilft. Das große Problem ist, dass nach diesem einmaligen Effekt eines verbesserten Sozialstaates (für Ausgaben, die keine Investitionen sind) eine dauerhafte Belastung in Form von Zinsen auf den Staat zukommt. Diese Belastung schmälert natürlich die Sozialausgaben in der Zukunft. Zukünftige Politiker können dann entscheiden, ob sie sparen und Schulden abbauen oder ob sie mehr Schulden aufnehmen, um das Niveau des Sozialstaates aufrecht zu erhalten. Da die Zinsen das zur Verfügung stehende Geld immer weiter schmälern, müssen jedes Jahr mehr zusätzliche Schulden gemacht werden, um das Niveau zu halten.

Hält sich die Politik nicht zurück, steigen die Schulden immer weiter und werden irgendwann untragbar, kommt es zu einem harten Sparkurs oder zum Staatsbankrott. Die Sozialausgaben werden dann mit Sicherheit massiv gekürzt.

Beispiele für diese Entwicklung gibt es genug. Die Bevölkerung und Wirtschaft leiden oft massiv darunter.

Die Anteile, die über Steuern in den Sozialstaat zurückfließen, erscheinen wieder auf der Einnahmenseite, vergrößern also (je nach Wirkungsgeschwindigkeit) nicht die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Ein Teil des Geldes fließt aber nicht automatisch in die Staatskasse zurück und muss irgendwie kompensiert werden. Entweder durch Steuererhöhungen, durch Kürzung anderer Ausgaben oder durch zusätzliche Schulden.

Antizyklisches Verhalten sollte auch mit Schuldenbremse möglich sein: “Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung […] vorsehen.”

Warum das nicht passiert, kann ich nicht sagen. Ich habe mich noch nicht eingehend über diese Regelung informiert. Ich habe aber schon viele sehr unterschiedliche Meinungen von vertrauenswürdigen Ökonomen gehört. Das Thema scheint ziemlich komplex und umstritten zu sein. Wahrscheinlich wird es in den nächsten Monaten und Jahren noch Nachbesserungen bei der Schuldenbremse geben.

Das ist richtig. Wenn man zum Beispiel eine Zukunftstechnologie fördert, um sie wettbewerbsfähig zu machen, lohnt sich das finanziell. Leider ist selbst das oft nicht der Fall. Viel zu häufig werden Prestigeprojekte und andere Pseudoinvestitionen gefördert, bei denen von vornherein nicht zu erwarten ist, dass sie die Ausgaben wieder einspielen. Hier muss das Auswahlsystem unbedingt verbessert werden.

Ein großer Teil der Staatsausgaben (um die auch oft gestritten wird) sind aber für den Sozialstaat, also seltener gewinnbringend.

Das habe ich schlecht formuliert. Mit Vermögenden und Wohlhabenden waren Personen gemeint, die in der Lage sind, einen relevanten Teil ihres Einkommens zu investieren.

Dass Staatsanleihen nur über spezielle Banken ausgegeben werden, ist wohl noch ein Relikt aus analogen Zeiten, als es schwieriger war, so etwas direkter zu vermarkten. Die Bürokratie wird vermutlich dafür sorgen, dass es noch lange so bleibt.

Staatsanleihen sind keine besonders bequeme Anlageform für Kleinanleger. Zwischenhändler wird es also weiterhin geben, aber es wäre gut, wenn ihre Zahl so weit wie möglich reduziert würde.

Mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Buchungsregeln habe ich mich noch nicht wirklich auseinandergesetzt, daher lasse ich das unkommentiert.

Ärmere Menschen haben nicht nur weniger Geld, sie legen auch einen geringeren Teil ihres Geldes an. Ein Mechanismus, der Geld aus der Staatskasse nimmt und von unten nach oben verteilt, ist auf keinen Fall wünschenswert.

Die Schuldenbremse schränkt in der Tat den Handlungsspielraum in normalen Jahren ein. Wenn es der Wirtschaft einigermaßen gut geht, sind aber auch keine großen Mehrausgaben nötig. Wenn dann wegen einer Krise viele Schulden gemacht werden müssen, hat das wegen der guten Finanzlage in den Folgejahren keine größeren Konsequenzen.

Hohe Schulden und Zinsen sind vor allem langfristig viel problematischer als eine Schuldenbremse. Eine Möglichkeit ist, den Haushalt zu kürzen und die Zinsen als Zwangsabgabe für vermögende Anleger zu behandeln. Dann bleibt dauerhaft weniger für den Sozialstaat übrig. Man kann die Zinszahlungen auch immer wieder mit neuen Schulden ausgleichen. Das aber verschlechtert die Finanzlage von Jahr zu Jahr mehr.

Erkläre bitte, was genau an einer hohen Schuldenquote so toll sein soll. Die Zinsen fließen hauptsächlich in die Taschen von Menschen, die sich Investitionen leisten können. Der Haushalt, der zu einem großen Teil aus Sozialausgaben besteht, wird durch hohe Zinszahlungen geschmälert.

Im Jahr 2000 wurden rund 18% des Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufgewendet. Das bedeutet, dass fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen zum größten Teil an finanzstärkere Personen geflossen ist. Ärmere Menschen werden kaum das Geld haben, um größere Investitionen zu tätigen.

Eine hohe Staatsverschuldung, die deutlich über der Inflation liegt, ist auf Dauer einfach nicht tragbar. Die Verschuldung mag über Jahre oder gar Jahrzehnte funktionieren und den Sozialstaat finanzieren, aber danach wird es entweder harte Sparmaßnahmen oder den Staatsbankrott geben.

Eine niedrige Schuldenquote stärkt sogar die Position des Staates. In Krisensituationen wie der Pandemie kann sich der Staat dann stark verschulden, um die Not zu lindern, ohne in den Folgejahren in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.