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Cake day: June 13th, 2023

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  • Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos vom Jahr 2035 an scharf kritisiert: „Wer sich die Fakten anschaut, der sieht, dass eine Anpassung unumgänglich ist. Mit dem Aus im Jahr 2035 ist eine gesamte Industrie erpressbar geworden“, sagte Zipse Mitte Mai in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Denn jeder internationale Wettbewerber, jeder Lieferant weiß: Die sind abhängig von einer einzigen Technologie. Damit hebeln Sie Marktmechanismen aus und machen zum Beispiel die dafür benötigten Rohstoffe deutlich teurer.“

    Ich verstehe nicht so ganz, was der gute Herr mir hiermit sagen will. Kann das wer erklären? Teile für Verbrennermotoren werden jetzt teurer, weil die Lieferanten die Preise hochtreiben? Vielleicht hätte es geholfen nicht von einer einzigen Technologie abhängig zu sein.












  • Zuallererst gewinnt man Zeit. Die AfD kann schon mit einem Drittel der Stimmen gehörigen Schaden anrichten und das sie die bekommt, ist in ostdeutschen Bundesländern nicht unwahrscheinlich.
    Dann, wenn die AfD weg ist, wird auch der Medienfokus sich wieder verschieben. Migration ist doch nur ein riesiges Thema, weil das permanent mit Lügen und Halbwahrheiten gepusht wird. Der ganze demokratische Diskurs wurde über Jahre vergiftet zu einem Punkt, wo auch die CDU nur noch billigsten Populismus bemüht. Das sich das wieder normalisiert, ist keine zwingende Folge, aber zumindest besteht die Chance darauf.

    Zum Präzedenzfall, die gibt es doch schon? Die AfD wäre nicht die erste Partei, die verboten wurde. Ich sehe diese Angst auch aufgrund der hohen Hürden eines Parteiverbotes als ungerechtfertigt an.

    Die AfD ist auch deshalb erfolgreich, weil sie sich an keine Spielregeln halten muss. Sie schert sich schlicht nicht um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Forderungen. Das Migrationsthema zB lässt sich viel leichter “lösen”, wenn man nicht so wie die Regierung an die Verfassung gebunden ist. Das trifft auch auf faktenbasierte Argumentation zu. Darauf fallen leider sehr viele Menschen herein.