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Cake day: June 11th, 2023

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  • Ich hab mal in ältere Berichte, bspw. von 2022, geschaut. Mir scheint, dass es einfach die höheren Lohnkosten sind.

    Die Regierung (primär Hubertus Heil) hat die Kosten als “Weitere Kosten” und nicht als “Erfüllungskosten” (also “Bürokratie”) aufgeführt. Die Experten sind aber anderer Meinung:

    Wie in schriftlicher Absprache zwischen BMAS und NKR festgehalten wurde, sind Mindestlohnerhöhungen nur dann als „Weitere Kosten“ auszuweisen, wenn sie auf einen Beschluss der unabhängigen Mindestlohnkommission zurückgehen (vgl. Zweite sowie Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes). Die durch die Bundesregierung per Gesetzesänderung und nicht durch die Mindestlohnkommission festgelegte Lohnuntergrenze ist daher eindeutig dem laufenden Erfüllungsaufwand zuzuordnen.

    Ich finde nicht, dass man die (Mindest-)Lohnerhöhungen als Bürokratie bezeichnen kann obwohl es wohl formal Erfüllungskosten sind. Das Kernproblem ist eher Erfüllungskosten alle als Bürokratie zu verstehen. Das verringert für mich die Aussagekraft des Artikels insgesamt. Da hat die Tagesschau doch etwas zu sehr vereinfacht.



  • Der Bericht enthält 60 Vorschläge wie diese hier:

    • Landesbauordnungen bundesweit harmonisieren, v. a. beim Brandschutz
    • auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
    • vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
    • die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltsebene
    • zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute des Kreditzweitmarkts über die EU-RL hinaus vermeiden; keine zusätzlichen Pflichten für Jahresabschluss und unterjährige Meldungen
    • Schwellenwerte für die verschiedenen Formen der Vergabe erhöhen; z. B. freihändige Vergabe im Baubereich bis 20 000 Euro (statt 10 000) ermöglichen





















  • Die Medienbildung an Schulen, aber auch durch Eltern, sei hier gefragt, solche Mechanismen zu erklären und davor zu warnen, sich zu einseitig zu informieren.

    Prinzipiell schon richtig, aber in vielen Fällen sind die Eltern vermutlich eher Teils des Problems statt der Lösung.

    Brand mahnte dazu aber auch eine bessere Ausstattung der Schulen an. “Wenn aber in zehn Prozent der deutschen Schulen noch immer keine Klassensätze an digitalen Endgeräten vorhanden sind und der Digitalpakt 2.0 momentan noch in der Schwebe steckt, brauchen wir uns nicht wundern, wenn Schule das nicht leisten kann”, kritisierte der Verbandschef.

    Keine Ahnung was “Digitalpakt 2.0” ist, aber er sagt damit auch, dass 90% der Schulen passabel ausgestattet sind.


  • Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. “Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße”, sagte Roßkopf.

    Hört sich nicht so an, also ob sie den Sinn der Maßnahme in Frage stellen sondern vor allem mehr Geld wollen.