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cake
Cake day: July 5th, 2023

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  • Zusammenfassung:

    Die Lkw-Maut soll ab Dezember um einen CO₂-Aufschlag erhöht werden und 2024 sieben Milliarden Euro mehr einbringen als in diesem Jahr. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen “ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden”, heißt es dazu in der Einigung aus dem Koalitionsausschuss im März. In der Koalitionseinigung im März hatte die Ampel eingeräumt, dass die Schiene allein in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt, also gut elf Milliarden Euro mehr pro Jahr statt der nun angedachten drei Milliarden Euro. “Beim klimapolitischen Sorgenkind, dem Straßenverkehr, bleibt alles weitestgehend unverändert”, kritisiert Matthias Runkel, Leiter der Verkehrspolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. “Der Haushaltsentwurf weist aus klimapolitischer Sicht eine noch unklare Priorisierung auf der Ausgabenseite und fehlenden Mut auf der Einnahmenseite auf.” Allein die Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer wird den Bund demnach im kommenden Jahr fast 600 Millionen Euro kosten.

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  • Zusammenfassung: Zugbegleiter lässt Rollstuhlfahrerin nicht auf ICE-Toilette – als er die Tür öffnet, taucht ein Polizist auf Eine Rollstuhlfahrerin muss im ICE zur Toilette, doch diese ist abgeschlossen. ICE-Toilette zweckentfremdet - Rollstuhlfahrerin wartet Dreiviertelstunde vor verschlossener Tür Das die Toilette angeblich als Fahrradabstellplatz zweckentfremdet wurde, wäre eigentlich schon ärgerlich genug, schließlich können Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer nicht einfach in den nächsten Wagon zum nächsten WC. Wie der Austausch mit dem Zugbegleiter laut eines weiteren Tweets des Twitter-Nutzers genau verlief, wirkt regelrecht frech. Erst, als der Mann darauf erklärte, dass seiner Frau als Rollstuhlfahrerin damit eine Entschädigung zu stünde, änderte der Zugbegleiter seine Meinung.

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