Der Linken-Vorstand reagiert mit einem Fünf-Punkte-Plan auf die Vereinsgründung von Noch-Mitglied Wagenknecht. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Beteiligte des Vereins will man aus der Partei ausschließen.

  • Guildo@feddit.de
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    1 year ago

    Boah, ist der Artikel schlecht recherchiert.

    Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.

    Als Mitglied der Linken darf man generell keiner zweiten Partei angehören. Es dürfte also kein Problem sein die entsprechenden Leute rauszuwerfen und selbst ein Engagement bei dieser de facto Partei dürfte damit schon problematisch werden.

      • Guildo@feddit.de
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        1 year ago

        Nein, aber da dieser neue Verein als Konkurrenz auf der politischen Bühne agiert, wird man da wohl relativ streng drauf reagieren.

    • geissi@feddit.de
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      1 year ago

      Mitglied der Linken darf man generell keiner zweiten Partei angehören

      Rein rechtlich wäre es erlaubt, ist aber wohl tatsächlich durch §2 (1) der Parteisatzung ausgeschlossen.

    • Sodis@feddit.de
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      1 year ago

      CSU und CDU bilden auch eine Fraktion und sind unterschiedliche Parteien. Das ist doch kompletter Blödsinn.

        • Sodis@feddit.de
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          1 year ago

          Die Linken-Fraktion wäre aber spätestens dann passé, wenn aus dem Wagenknecht-Verein eine Partei entsteht - womit politische Beobachter Anfang nächsten Jahres rechnen. Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.

          Aus dem Artikel, das kann man in beide Richtungen lesen, ist jetzt aber eh hinfällig, da das Wagenknecht Lager ausgetreten ist und dieser Fall nicht mehr eintreten kann. Ergo kommt es nur darauf an, ob BSW und Linke weiterhin zusammen eine Fraktion bilden wollen.

      • Guildo@feddit.de
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        1 year ago

        Nein, denn die CSU beschränkt sich auf Bayern und ist keine Konkurrenz zur CDU. Wagenknecht hingegen ist bundesweit wie die Linke.

        • Sodis@feddit.de
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          1 year ago

          Deswegen können die trotzdem zusammen eine Fraktion bilden, wenn sie das wöllten.

          • Guildo@feddit.de
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            1 year ago

            Könnten sie ja, aber ich halte das für unwahrscheinlich. Dafür sind die Flügel zu sehr zerstritten.

        • Guildo@feddit.de
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          1 year ago

          WASG ist nicht aus der PDS hervorgegangen und war eine Abspaltung der SPD. Das kann man nicht gleichsetzen.