Völkermord-Vorwurf vor Gericht: Benjamin Netanjahu wettert gegen Den Haag
Südafrika hatte Israel vor dem IGH scharf kritisiert, in Den Haag stand sogar der Vorwurf eines mutmaßlichen Völkermords gegen die Palästinenser im Raum. Zum 100. Tag des Krieges in Israel und in Gaza wandte sich Regierungschef Benjamin Netanjahu nun an seine Mitbürger – samt drastischer Botschaft an den IGH.
In einem Video, das unter anderem bei X (vormals Twitter) geteilt wurde, erklärte Netanjahu harsch: „Der heuchlerische Angriff in Den Haag gegen den Staat der Juden, der aus der Asche des Holocaust entstanden ist, auf Geheiß derjenigen, die kamen, um einen weiteren Holocaust gegen die Juden zu verüben, ist ein moralischer Tiefpunkt in der Geschichte der Nationen.“
Nach dem Massaker vom 7. Oktober war die israelische Armee in den palästinensischen Gazastreifen einmarschiert, um dort die radikalislamistische Hamas zu bekämpfen. Immer wieder gibt es jedoch auch Berichte, wonach unbeteiligte Zivilisten bei den Kämpfen und Bombardements getötet werden. Die USA, der wichtigste Verbündete Israels, ermahnten Tel Aviv wiederholt, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza zu nehmen. Laut palästinensischen Angaben sind seit dem 7. Oktober mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Netanjahu droht der Hamas in Gaza
„Bürger Israels, heute begehen wir den 100. Tag des Krieges. 100 Tage seit dem schrecklichen Tag, an dem unsere Bürger massakriert und als Geiseln genommen wurden. Wir führen den Krieg bis zum Ende fort – bis zum völligen Sieg, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: Die Hamas zu eliminieren, alle unsere Geiseln zurückzuholen und sicherzustellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“, erklärte Netanjahu in seiner Ansprache.
Niemand wird uns aufhalten“, meinte der 74-jährige Politiker weiter, „nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und niemand sonst“. Die israelischen Streitkräfte hätten „in den Mordtunneln von Gaza“ angeblich „Kopien von Hitlers ‚Mein Kampf‘“ gefunden. In einem Haus in Gaza zudem ein Kinder-Tablet mit einem Bild von Hitler als Bildschirmschoner. „Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: ‚Hamas sind die neuen Nazis‘“, erzählte Netanjahu. Er habe am Samstag (13. Januar) mit Olaf Scholz (SPD) gesprochen „und ihm für die Bereitschaft Deutschlands gedankt, eine Delegation nach Den Haag zu schicken, um zur Widerlegung dieser verabscheuungswürdigen Lüge beizutragen“.
Doch Scholz hat wohl nie gesagt, dass die Hamas „die neuen Nazis“ seien. Netanjahu sagte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler im Oktober selbst. Ein entsprechender Beitrag wurde auf X mit einer Anmerkung versehen.
Benjamin Netanjahu: Israels Premier bedankt sich bei Olaf Scholz und Deutschland
Die Ampel-Bundesregierung hat sich in den Völkermord-Diskussionen an die Seite Israels gestellt. „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (12. Januar) in Berlin: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“
Der Regierungssprecher begründete die deutsche Haltung in dieser Frage mit der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Ministerpräsident Netanjahu hatte sich in einem Telefonat bei Bundeskanzler Scholz dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hatte. (pm)
Da Israel begründet vorgeworfen wird, nicht richtig zwischen Hamas und der Bevölkerung Gazas zu unterscheiden, kann das auch als Aufruf zum Genozid an den Palästinensern verstanden werden.
Genauso gilt für Terroristen, als kriminelle Einordnung, dass auch diese gerichtlich überprüft und Strafen durch ein Gericht festgelegt werden müssen.
Nutzt du Terroristen dagen als Kampfbegriff, bzw. in der rein deskriptiven Form, also Menschen und Organisationen, die Terror als Mittel für politische Zwecke nutzen, dann kann dieser Begriff ebenso auf die israelische Regierung und IDF angewendet werden. Findest du es auch in Ordnung diese dann “auszuschalten”?
Schließlich tut Israel mit der Zerstörung und dem Töten in Gaza alles, damit die Hamas wieder Zulauf bekommt. Man kann diese Situation nicht militärisch “lösen”, genausowenig wie die Nato die Taliban besiegen konnte.
Also weil der Vorwurf im Raum steht, muss es stimmen? Wow. Zum Glück bist du kein Richter.
Anklage wegen Völkermord gegen die Hamas aus Südafrika wann?
Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern
Sie haben 15 Jahre lang die Füße still gehalten und alles ertragen, was aus Gaza kam. Es kam viel, aber keine Besserung.
Soso, als Israel den 2.3 Millionen Menschen in Gaza Wasser, Nahrung, Treibstoff und medizinische Versorgung abgedreht hat, hat es zwischen Hamas und Zivilisten unterschieden? Als wöchentlich 6.000 Bomben fielen und inzwischen mehr als 3/4 der Häuser in Gaza zerstört oder beschädgit sind, hat Israel nur die Hamas angegriffen?
Der Vorwurf ist gut begründet, siehe die Anklage von Südafrika und auch vor einer Gerichtsentscheidung sollte man sich damit gut überlegen, ob man Wörter, die auf eine totale Vernichtung abzielen, in diesem Kontext in den Raum wirft.
https://www.breakingthesilence.org.il/
Vielleicht solltest du dich mal damit beschäftigen, wie die IDF so vorgeht, und was ehemalige IDF Soldaten darüber zu sagen haben. Es ist unbestritten, dass Israel Terror als Mittel einsetzt. Das aus einer Staatlichkeit heraus zu legitimieren, ist Wasser auf die Mühlen der Faschisten in allen Ländern, damals wie heute.
Jetzt wirds einfach nur noch geschichtsrevisionistisch.
https://statistics.btselem.org/en/all-fatalities/by-date-of-incident?section=overall&tab=charts
Israel hat in diesem Zeitraum vor dem 07. Oktober tausende Palästinenser in Gaza und der Westbank getötet. Mehrfach gabe es militärische Operationen, wie die von 2014. Für jeden getöteten Israeli tötet Israel 20 und mehr Palästinenser
Muss es auch nicht. Kriegsrecht.
Sind die Aussagen so aussagekräftig wie von Personen, die aus Sekten aussteigen? Könnte es nicht da den einen oder anderen klitzekleinen Bias geben?
Und was war der Grund für die Operation von 2014? Laut Wikipedia: “Da sich die Hamas auf die Seite der sunnitischen Rebellen im Syrischen Bürgerkrieg gegen den iranisch gestützten Präsidenten Assad gestellt hatte, waren rund 20 Millionen US-Dollar monatlich weggebrochen, die der bisherige Hauptunterstützer, der schiitische Iran, an die Hamasregierung gezahlt hatte. Weiterhin wirkte sich der Umsturz in Ägypten nachteilig aus, weil nun die Unterstützung der sunnitischen Muslimbrüder wegfiel und die Grenzen gesperrt wurden. Frieden zu halten brächte der Hamas nach solchen Einschätzungen keine Vorteile, während man als Gegenleistung für die Beendigung des Raketenfeuers in Verhandlungen Zugeständnisse erzwingen könnte.”
Wenn man irgendwem Geschichtsrevisionismus vorwerfen kann, dann dir und deinen Quellen.
Also Quellen die nach Jahr aufgeschlüsselt getöte Israelis und getötete Palästinenser gegenüberstellen unterschlagen deiner Meinung nach Ursachen?
Genauso habe ich geschrieben
Womit offensichtlich ein Zusammenhang benannt wird.
Deine Behauptung war aber
Zur Widerlegung des ersten Teil der Behauptung, muss man nicht auf die Ursachen der einzelnen Aktionen im Detail eingehen. Deinen Vorwurf finde ich lächerlich.
Vor allem aber finde ich es seltsam, dass du kritischen israelischen Quellen pauschal die Legitimität, wenn sie nicht für die israelische Regierung sprechen. Dadurch ensteht für mich der Eindruck, dass du Israel nicht als komplexe Gesellschaft abgebildet haben möchtest. Das erinnert daran, wie Jüdinenn und Juden in Deutschland gecancelt werden, wenn sie Kritik an Israel üben.
Äh, ja? “Israelis” und “Palästinenser” kämpfen halt nicht gegeneinander. Die IDF kämpft gegen Terroristen und die Terroristen gegen die Zivilbevölkerung. Diese Unterscheidung wird vollkommen weggewischt.
Bullshit. Ich habe klar gemacht, was das Problem an den Quellen ist. Es ist nicht ihre Herkunft.
Du hast offensichtlich nicht verstanden, was ich gemeint habe. Vor mehr als 15 Jahren hat sich Israel komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Ethnische Säuberung quasi. Zudem wurde Gaza mit Hilfsgütern und Wirtschaftshilfe versehen. Investiert haben die Terroristen allerdings nur in Tunnel und Raketen. Das ist das Problem. Dass du das nicht sehen möchtest, ist dein blinder Fleck. Den kriege ich hier mit besten Argumenten nicht weg, da musst du schon selber dran arbeiten.
Die Hamas bzw Palästina ist kein Staat, weshalb der IGH nicht zuständig ist. Das wüsstest du auch, wenn du die Anklageschrift gelesen hättest, wo mehrmals die Hamas für ihre Taten verurteilt wurde.
Richtig. Für solche Fälle ist allein das israelische Militär zuständig. Nicht der IGH.