Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Einführung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert. Das klare Einverständnis für sexuelle Handlungen soll darin verankert werden. Von T. Spickhofen.
Der Fall Pelicot war auch ohne ein “nur ja heißt ja”-Gesetz eindeutig Vergewaltigung, wie 51 Schuldsprüche klar belegen. So ein Gesetz hätte in diesem Fall genau nichts geändert.
Wo es etwas ändert ist in unklaren Situationen wo ein eindeutiger Vorsatz nicht gegeben ist.
So alla man hat Sex, es wurde kein im Nachhinein belegbares “Ja” gegeben und eine beteiligte Person bereut es am nächsten Tag.
Da solche Gesetze üblicherweise nicht geschlechtsneutral geschrieben wird, erlaubt das einer Frau im Nachhinein selbst einvernehmlichem Sex in eine Vergewaltigung zu drehen.
Siehe z.B. den Fall Assange, wo die beteiligte Frau bis heute sagt es war einvernehmlich. Sie wollte Assange im Nachhinein zu einem Geschlechtskrankheitentest zwingen, aber weil es Strafrecht ist und nicht Zivilrecht entscheidet die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft ob verfolgt wird oder nicht. Und die haben über den Kopf der beteiligten Frau hinweg entschieden, dass es eine Vergewaltigung war.
Das wirklich Problematische hier ist die implizierte Beweislastumkehr. Man muss nicht mehr beweisen, dass ein Verbrechen begangen wurde, sondern dass man die Erlaubnis gehabt hat.
Hier wird’s dann noch mal schwieriger, weil man z.B. keine Einwilligung geben kann, wenn gar nichts passiert ist. Falsche Vergewaltigungsanzeigen sind nicht selten, insbesondere wenn Beziehungen zu Ende gehen. Wenn der Sex also nie stadtgefunden hat, dann kann man auch kein “Ja” dazu vorlegen.
Der Fall Pelicot war auch ohne ein “nur ja heißt ja”-Gesetz eindeutig Vergewaltigung, wie 51 Schuldsprüche klar belegen. So ein Gesetz hätte in diesem Fall genau nichts geändert.
Wo es etwas ändert ist in unklaren Situationen wo ein eindeutiger Vorsatz nicht gegeben ist.
So alla man hat Sex, es wurde kein im Nachhinein belegbares “Ja” gegeben und eine beteiligte Person bereut es am nächsten Tag.
Da solche Gesetze üblicherweise nicht geschlechtsneutral geschrieben wird, erlaubt das einer Frau im Nachhinein selbst einvernehmlichem Sex in eine Vergewaltigung zu drehen.
Siehe z.B. den Fall Assange, wo die beteiligte Frau bis heute sagt es war einvernehmlich. Sie wollte Assange im Nachhinein zu einem Geschlechtskrankheitentest zwingen, aber weil es Strafrecht ist und nicht Zivilrecht entscheidet die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft ob verfolgt wird oder nicht. Und die haben über den Kopf der beteiligten Frau hinweg entschieden, dass es eine Vergewaltigung war.
Das wirklich Problematische hier ist die implizierte Beweislastumkehr. Man muss nicht mehr beweisen, dass ein Verbrechen begangen wurde, sondern dass man die Erlaubnis gehabt hat.
Hier wird’s dann noch mal schwieriger, weil man z.B. keine Einwilligung geben kann, wenn gar nichts passiert ist. Falsche Vergewaltigungsanzeigen sind nicht selten, insbesondere wenn Beziehungen zu Ende gehen. Wenn der Sex also nie stadtgefunden hat, dann kann man auch kein “Ja” dazu vorlegen.