Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer “Kampfansage”.
verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai auf. “Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.”
Könnte kotzen. Streiken nur noch, wenn’s keinen stört.
Ich hoffe sehr, dass die Gewerkschaften dort wirklich keinen cm nachgeben. Von mir aus können sie auch das ganze Land lahmlegen. Ich finde es unerträglich, dass man den Unmut der Bevölkerung politisch ausnutzen möchte, um unsere Grundrechte einzuschränken. Nur damit FDP und CDU sich das im Wahlkampf auf die Fahne schreiben können und ihrer Wirtschaftslobby in den Arsch kriechen können.
Siemens Energy Wirtschaftsweise Veronika Grimm natürlich derselben Meinung:
Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst.
Wenn mir der freie Markt nützt ist er frei, wenn nicht, dann muss man natürlich eingreifen und nach Subventionen oder dem Gesetzgeber rufen. Die Dualität der freien Marktwirtschaft.
Die Konsequenz ist dann recht einfach. Wenn Arbeitnehmer ihre Interessen nicht in Streiks durchsetzen dürfen, dann gehen sie. Wäre mal interessant zu sehen, wie lange es zur Umsetzung aller Forderungen dauert, wenn der Großteil der in der GDL organisierten Lokführer geschlossen kündigt.
Oder will dann die Freiheitspartei FDP auch das Kündigungsrecht einschränken?
Ich schrub es schon in anderen Threads: Zwangsarbeit steht wieder zur Diskussion.
Wird übrigens auch erstaunlich leichtfertig von Leuten gefordert, denen ihr Arbeitsweg wichtiger ist als die Arbeitsbedingungen derjenigen, die diesen Arbeitsweg ermöglichen - nur will diesen Arbeitszwang dann komischerweise niemand für sich selber.
Kapitalismus schleift Menschenrechte, und alle machen mit. Fotzenfritz und die anderen Brandstifter freuen sich über solche Antisolidarität.
Ich schrub es schon in anderen Threads: Zwangsarbeit steht wieder zur Diskussion.
Nach dem “Gute-KiTa-Gesetz” dann das “Gute-Zwangsarbeit-Gesetz”. Ist gut, sieht man schon am Namen.
Früher haben Leute den Streikenden einen Kaffee spendiert, heute wird nur geschimpft. Das Wissen, dass jeder Streik die Arbeitnehmerschaft als Ganzes stärkt ist völlig verloren gegangen, weil sie alles tun um aus Arbeitnehmern Einzelkämpfer zu machen. Erst die völlig bescheuerte Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern, dabei sind beides abhängig Beschäftigte, dann der Kampf gegen die Gewerkschaften und das Streikrecht.
Wenn die Lokführer bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn erhalten, hilft das auch anderen Beschäftigten auf solchen Forderungen zu bestehen und genau deshalb will es die FDP verhindern. Freier Markt ist nur wenn es ihnen nutzt, ansonsten nicht.
Übrigens haben inzwischen sogar die meisten Gewerkschaften ihren Biss verloren und nicken nur ab was von oben kommt. Ich bin vor 40 Jahren in die Gewerkschaft eingetreten, da ging es noch anders zu. Heute argumentieren sogar Gewerkschaftsfunktionäre bei uns hier in der Stadtverwaltung mit “Aber die Kasse ist doch leer, wie soll das bezahlt werden” und “Wir müssen uns halt gütlich einigen in dem Rahmen der geht” (Originalzitate), macht einen wütend.
Die CDU will wieder 100% Sanktionen des Bürgergelds einführen. Wer selber kündigt, bekommt auch kein ALG1. Das werden die wenigsten riskieren (und genau dazu dienen solche Regelungen ja auch).
Was sind eigentlich verpflichtende Schlichtungen? Ein Gericht beschließt einen gerechten Tarifvertrag oder was?
So weit ich weiß heißt das, dass sich beide Seiten für eine bestimmte Zeit mit einem neutralen Vermittler zusammensetzen müssen, und das währenddessen nicht gestreikt werden darf. Genauer habe ich es aber auch nicht verstanden.
Der “neutrale Vermittler” war dann in der Vergangenheit häufig irgendein Ergrauter aus der CDU. Wie neutral die bei einer Vermittlung zwischen AG und AN sind, kann sich jeder selber denken.
Daß das mit dem vermitteln nicht funktionieren muss hat Weselsky kürzlich in einer Mitteilung —Interview— dargelegt.
Wieder jemand, der vergessen hat, dass ein Streik schon die wesentlich bessere und kopfbehaltendere Protestform der Arbeiterklasse ist.
Fick Diese Partei
Ferein Der Porschelobbyisten.
Aber die unsichtbare Hand der Magd könnte sich doch darum kümmern? Genügend Lohn und bessere Arbeitsbedingungen und schon sind genügend Lokführer da und keiner streikt mehr.
Das ist ja gerade der Clou bei den Streiks der GdL: Die wollen den Beruf wieder so attraktiv machen, dass sich genug Nachwuchs findet, um den Fahrplan wenigstens einigermaßen einhalten zu können.
Dass der Vorstand der deutschen Bahn, viele Politiker und ein Teil der aufgehetzten Bevölkerung diese sehr gute Idee so scharf bekämpfen, spricht Bände über die Kurzsichtigkeit und Idiotie dieser Kompetenzverweigerer.
Na Hauptsache, Lindner bekommt endlich seinen Lobbyposten in der Autoindustrie. Kann ja nicht mehr lange dauern.
aufgehetzten Bevölkerung
Weil die Leute einfach in Ruhe zur Arbeit möchten. Streiks gehen nicht nur den Politikern auf die Nerven sondern aich der Bevölkerung die (teils) nichts dafür können.
Was ist die alternative? Nur so streiken dass es keiner merkt?
Ne ne, streiken ist schon wichtig und richtig.
Darf mir aber trotzdem auf die Nerven gehen.
Schönes Beispiel für die Kompetenzverweigerung, die ich meine. Danke dafür.
Ich wähle schon nicht diese Parteien, was soll ich sonst machen als jemand der weder bei der GDL noch ver.di dabei ist?
Solidarität gegenüber streikenden zeigen? Die Tatsache, dass das für dich unbequem ist sollte kein Grund sein deren Arbeitskampf zu verurteilen
Verständnis bezahlt deren Löhne nicht. Das ist wie Künstler mit “Exposure” zu bezahlen.
Nicht Parteien zu wählen die Streik verurteilen, macht wenigstens einen Unterschied.
Wie gesagt: Deren Streik ist richtig und wichtig aber ds sorgt leider auch dafür, dass ich nicht am Abend von der Arbeit nach Hause komme…Du hast gefragt “was du sonst noch machen sollst”, nicht was die Probleme der Lokführer beenden würde. Wenn Leute aufhören könnten auf die GDL einzuprügeln, weil sie ihre Bürgerrechte nutzen, wäre schon einiges gewonnen.
So funktioniert das nicht. Piloten der Lufthansa verdienen fast so viel im Monat wie Lokführer im Jahr und streiken trotzdem sehr oft.
Solange man Arbeitnehmer nicht für das Streiken entlassen darf, werden Streiks auch bei einem Überangebot an Arbeitskräften stattfinden, wenn auch vielleicht weniger. Gruppen an Schlüsselpositionen werden ihre Macht immer nutzen. Egal, ob ihre Forderungen berechtigt sind.
Insofern sollte man schon darüber nachdenken, ob es wirklich eine gute Idee ist Betreiber kritischer Infrastruktur streiken zu lassen. Vor allem alleine als eine gesonderte Berufsgruppe. Nur darf eine Lösung dafür natürlich nicht so einseitig sein, wie von der FDP vorgeschlagen. Wir haben da in Deutschland mit dem Beamtentum eigentlich schon einen guten Ansatz. Beamte dürften nicht streiken, haben dafür aber eben auch besondere Privilegien.
Aber – aber Privatisierung! Liberalisierung!! Der freie Markt regelt immer alles besser als der Staat mit überbordenden Beamtentum!!! Oder? Oder??
Manchmal ist der Staat besser ist bustäblich eines der Zehn Gebote der Volkswirtschaft.
Hier sollte man das Problem aber eher beim Eingfreifen des Staats sehen. Zum einen natürlich durch den gesetzlichen Schutz von Streiks aber wesentlich relevanter ist, dass die Bahn politisch vor dem Pleitgehen geschützt ist. In keinem normalen Unternehmen mit Milliardenverlusten würden Beschäftigte solche Forderungen stellen. Dieses Problem könnte man also mit dem freien Markt regeln. Oder indem man die Bahn wieder “richtig” verstaatlicht. Das Problem ist der derzeitige Mittelweg. Man hat hat es hier schlichtweg geschafft das Schlechteste aus beiden Systemen in einem Unternehmen zu vereinen.
Dieses Problem könnte man also mit dem freien Markt regeln.
Der Markt regelt das dann so, dass es keine Kurzstreckenzüge mehr gibt :+1:
Ich kenne die Lufthansa- Piloten- Gehälter und ihr Streikverhalten nicht gut.
Du nennst die Pilotenstreiks und die aus deiner Sicht existierenden Probleme und dann wendest du deinen Lösungsansatz für die Piloten (wobei ich nicht sehe, dass die systemrelevant sind) auf die Lokführer der GdL an. Irgendwas stimmt in der Argumentationskette nicht.
Du nennst die Pilotenstreiks und die aus deiner Sicht existierenden Probleme und dann wendest du deinen Lösungsansatz für die Piloten (wobei ich nicht sehe, dass die systemrelevant sind) auf die Lokführer der GdL an. Irgendwas stimmt in der Argumentationskette nicht.
Du stellst da einen Zusammenhang her, der nicht besteht. Ich habe die Gehälter der Piloten nur genannt, um zu beweisen, dass man Streiks nicht einfach durch mehr Bezahlung verhindern kann. Es ist ein klassischer Widerspruchsbeweis.
Natürlich sind Piloten einer einzelnen Fluggesellschaft nicht systemrelevant. Aber bei Lokführern eines quasi-Monopolisten ist das anders. Also braucht man dort tatsächlich Lösungen um Streiks ganz zu verhindern und “einfach mehr bezahlen” ist schlichtweg keine. Edit: Wie ich bereits sagte, eine Lösung wie von der FDP vorgeschlagen wäre natürlich einseitig und daher ungerecht, aber deshalb ist das Gegenteil (immer alle Forderungen erfüllen) noch lange nicht realistisch.
Du stellst da einen Zusammenhang her, der nicht besteht. Ich habe die Gehälter der Piloten nur genannt, um zu beweisen, dass man Streiks nicht einfach durch mehr Bezahlung verhindern kann. Es ist ein klassischer Widerspruchsbeweis.
Ich würde da nicht mitgehen. Den Widerspruchsbeweis hättest du erst geführt, wenn die Piloten mindestens den gesamten Gewinn des Unternehmens aufsaugen würden und dann immer noch streiken. Das wäre der maximale Lohn den das Unternehmen den Piloten zahlen könnte. So hast du nur gezeigt, dass das aktuelle Level der Bezahlung nicht ausreicht um Streiks zu verhindern. Das lässt aber weiterhin zwei Schlüsse zu:
- Die Piloten würden egal bei welchem Gehalt streiken
- Die Piloten fühlen sich noch nicht ausreichend am von ihnen erwirtschafteten Gewinn beteiligt
Du versuchst die zweite Option damit auszuschließen, dass sie ja schon mehr als doppelt so viel verdienen wie Lokführer (und daraus soll dann folgen, dass mehr Geld offensichtlich nicht den Streikwillen unterdrückt). Da stellst du eine mMn nicht zulässig Verbindung her.
Die Bahn macht aber keinen Gewinn sonder riesige Verluste. Bei Option 2 würde man hier also über Gehaltssenkungen und Mehrarbeit reden.
Nein, man würde darüber reden dass es keinen Sinn macht den ÖPNV privatwirtschaftlich zu organisieren
Schön wäre es. Tut man aber bestenfalls halbherzig.
Aber ja, es wäre hilfreich den öffentlichen Nahverkehr ähnlich wie andere Dienstleistungen des Staates zu organisieren. Deshalb meinte ich ja, man sollte sich hier an der Lösung für Beamte orientieren.
Danke für die Klarstellung.
Brudi, deswegen sollte kritische Infrastruktur ja auch niemals privatisiert werden. Beamte dürfen nämlich nicht streiken. Aber die Bahn ist nunmal teilprivatisiert. Und die Arschlöcher von der Bahn geben sich ständig irgendwelche Boni, während die Mitarbeiter auf der Strecke bleiben. Im privaten Sektor muss das Streikrecht meiner Meinung nach sogar ausgeweitet werden, da die Kapitalisten sonst machen was sie wollen.
Ich weiß es will keiner hören, aber die Bahn ist keine “kritische” Infrastruktur.
“Kritisch” sind Krankenhäuser, Kraftwerke, Wasserwerke, und ggf. Straßen und Räumdienst, bzw. in dem Rahmen wo es kritisch ist eher die Feuerwehr.
Wenn ein Zug nicht fährt, passiert genau gar nichts. Es gibt ein paar Passagiere die nicht ankommen, oder eine Industrie macht ein bisschen Verlust.
Das sind aber keine Notfälle.
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.
dramatische Folgen kann man sich natürlich so hinbiegen wie man möchte.
In Deutschland wird generell viel zu wenig gestreikt. Wie man in den Medien und der Politik mit der GDL und Weselsky umgeht ist so etwas von unwürdig. Jegliche Verschärfung am Streikrecht ist Verrat an allein Arbeitnehmern und wäre für mich wirklich mit die schlimmste Gesetzgebung dieser Legislatur (harte Konkurrenz von der Bezahlkarte). Keine der Parteien wäre mehr wählbar und es würde mich wohl an den Rand der depolitisierung treiben.
Einige Parteien bleiben schon dadurch wählbar, dass wir eine Regierungsbeteiligung von Faschisten verhindern müssen. “By any means necessary” heißt auch, Parteien wählen die man ansonsten scheiße findet.
Ich spitze zu: Ist es in einer Demokratie genug, wenn das einzige Angebot was mir verschiedenste Parteien machen ist, dass sie keine Neonazis sind? Wir haben eine Mitte Koalition und bekommen einen Haufen rechter, menschenfeindlicher Politik inkl. Umverteilung von oben nach unten. Dafür brauche ich nicht die AFD an der Regierung. Noch mehr hot take: 50% der Deutschen wäre es egal wenn die AFD regiert und sie würden in ihrem persönlichen Leben nichts merken. Hier liegt die Gefährlichkeit. Nichtsdestotrotz werde ich natürlich weiter wählen gehen um das schlimmste zu verhindern. Maßlos enttäuscht und ernüchtert bin ich trotzdem. Und das sollte in einem Land, was dazu befähigt ist die Zukunft nett zu gestalten, nicht der Fall sein.
Regierungsbeteiligung von Faschisten verhindern heißt auch zu verhindern, dass ehemals demokratische Parteien faschistisches Programm umsetzen. Wenn die Ampel das verkackt, dann ist sie unwählbar. Wähl Linke oder such dir ne Kleinpartei.
Keine Partei wird von mir gewählt, nur weil sie demokratisch ist, wenn sie denselben menschenfeindlichen Inhalt umsetzt. Demokratie bedeutet, dass sie sich abwählen lassen, und genau davon muss ich Gebrauch machen, sobald sie menschenfeindliche Politik machen. Nicht nur ich, sondern jeder, und es ist ein Armutszeugnis, dass überhaupt noch Menschen Merz und Lindner und Scholz wählen und sich Demokraten nennen. Nehmt euer demokratisches Recht wahr, sonst ist es nichts wert.
Den räuberischen Kreuzzug gegen die Nichtalten hast du wohl schon vergessen?
Meinst du Rentenbeitrag auf über 20% rauf ohne Anheben der Beitragsbemessungsgrenze?
Anders als in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Griechenland, wo der Streik schlicht zur demokratischen Auseinandersetzung dazugehört, ist das Streikrecht hierzulande stark beschränkt. Gestreikt werden darf nur, wenn eine anerkannte Gewerkschaft dazu aufruft und wenn der Arbeitskampf auf einen Tarifvertrag abzielt, also in der Regel auf bessere Bezahlung.
[…]
Für Christoph Wälz sind die Grenzen des Streikreichts schon jetzt zu eng. Er ist Lehrer in Berlin und engagiert sich in der Bildungsgewerkschaft GEW für das politische Streikrecht. Für viele Lehrkräfte sei die Bezahlung nicht der Knackpunkt. „Da geht es um Arbeitsbelastung, Ausstattung, eine Begrenzung der Arbeitszeit oder um die Sanierung von Toiletten“, sagt Wälz.
Doch wieso ist es verboten, die Regierung durch Streik mit solchen Problemen zu konfrontieren? Eine Antwort darauf ist gar nicht so einfach. Denn es gibt in Deutschland kein Gesetz, das Streiks eindeutig regelt. Artikel 9 des Grundgesetzes regelt lediglich das Recht, Gewerkschaften zu gründen. Alles Weitere beruht nicht auf Gesetzen, sondern auf Richterrecht, also vor allem auf vergangenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts.
Ganz gut, dass die Gewerkschaften hierzulande nur für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen. Sind bei uns schließlich Nahezu-Rentnervereine, die nur die Interessen der Boomer vertreten.
Deutschland hat eh schon eines der undemokratischsten, restriktivsten Streikrechte Europas. Ich könnte kotzen.
Und wenn mal verboten ist, wirds auch garantiert niemand mehr machen!
Schiebt historische Daten ausser Sichtweite
Ein Generalstreik ist nur verboten, wenn nicht alle mitmachen.
Lasst die Wildkatzen frei!
Das einzige an dem die Scheißer der FDP so richtig rütteln ist der Ohrfeigenbaum…
An der 5% Hürde rütteln sie auch ganz ordentlich. Oder die 5% Hürde rüttelt an der FDP. Je nachdem wie man es sehen will.
Dafür aber kräftig!
Iergendwie bleibt nur die SPD stabil. Sie sollten sich auf die Basis aller Arbeitnehmer besinnen.
Du meinst die “Umfallpartei”? Die uns mit Hilfe der Grünen Hartz 4, Vorratsdatenspeicherung und Afghanistan eingebrockt haben?
Die SPD, gerade die Bundestagsfraktion besteht zu einem relevanten Teil aus ehemaligen Gewerkschaftern. Dass diese bei “ihrem” Thema umfallen halte ich für unwahrscheinlich.
Die SPD hat vor ca. 10 Jahren als Reaktion auf Lokführerstreiks das Tarifeinheitsgesetz geschaffen, damit kleine “Spartengewerkschaften das Land nicht lahmlegend können”. Gebracht hat es wenig außer zu zeigen, dass die SPD auf ihre eigenen Mitglieder, von denen viele in Gewerkschaften organisiert sind, scheißt.
Das finde ich sehr schön zu hören, aber leider bleibe ich da erstmal skeptisch. Wenn Vertrauen ruiniert wurde, dann ist es sehr schwer, das wieder aufzubauen.
der paddi ist ja stromverkäufer, also bevor er diesen irren abstecher in die politik gewagt hat. sein vorgänger guido dachte das guido-mobil würde die wirtschaft retten. übernommen hat guido von mölli dem geistigen bruchpiloten. wäre dessen vorgänger herrn genscher die wiedervereinigung nicht in den schoß gefallen, hätte man sich an den auch nur wegen eines gelben pullunders erinnert.
will sagen: die fdp ist nichts als eine durchgeknallte fantasie von substanzlosen traumtänzern.
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Kann die jemand daran erinnern, dass der Streik der Kompromiss zu Blair Mountain ist?
Neoliberale machen Neoliberalen-Sachen.
