• piekay@feddit.de
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    10 months ago

    An alle, die hier meinen: wie kann man nur mit der AFD zusammenarbeiten:

    Der Antrag kam von der CDU und hat halt Zustimmung von FDP und AFD erhalten, soll man jetzt jeden Antrag darauf prüfen, ob die AFD dem zustimmt? Dann sieht man bald, wie die AFD für alles stimmt, was sie nicht will.

    • Alex@feddit.de
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      10 months ago

      Ruprecht Polenz (CDU) hat das auf Twitter ganz gut zusammengefasst. Es gab ein Angebot der R2G Regierung um eine Entlastung beim Hauskauf durch Familien mit Kindern, als Kompromiss zum CDU Antrag. Die CDU bestand auf ihren Antrag obwohl sie wusste, dass dieser nur mit der Hilfe der AfD durchgehen kann.
      CDU hat sich geweigert mit der Regierung zusammenzuarbeiten und hat stattdessen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf genommen.

    • hillbicks@feddit.de
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      10 months ago

      Meinst du nicht es gab eine grund das die Regierungs Parteien dagegen gestimmt haben? Zum Beispiel weil das nun entstandene Finanzierungsloch von bis zu 60 Millionen nicht gedeckt ist?

      Das war kalkuel der Union, die koennen sich auf keinen Fall darauf beziehen davon überrascht worden zu sein. Klar kann es so einem Fall immer geben, ich bezweifle aber stark, dass das hier der Fall ist.

      Die wussten ganz genau was sie hier machen…

      • Sodis@feddit.de
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        10 months ago

        Man steckt auch nicht hunderte Stunden in den Erarbeitung eines Antrages ohne vorher abgesprochen zu haben, dass der dann auch durchkommt.