DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 15 days ago

Verdacht des Rechtsextremismus: Wüst will verfassungsrechtliche Prüfung der AfD

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Hendrik Wüst fordert eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Diese soll überprüfen, wie die AfD zum Grundgesetz steht. Um ein Verbot gehe es nicht unbedingt.

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15 days ago
So eine Arbeitsgruppe hatten wir doch schon.

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